Bisher galten Mitglieder des Aufsichtsrates regelmäßig als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 2 UStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits mit seinem Urteil vom 27.11.2019 entschieden, dass Mitglieder des Aufsichtsrates entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig sind, wenn sie aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko tragen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unter Berücksichtigung des BFH-Urteils mit Schreiben vom 08.07.2021 den Umsatzsteueranwendungserlass geändert. Danach gilt nunmehr Folgendes:

Trägt das Aufsichtsratsmitglied aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht selbständig tätig (keine Unternehmereigenschaft!).

  • Vergütung kann sowohl in Geldzahlungen als auch in Sachzuwendungen bestehen.
  • Festvergütung liegt insbesondere bei einer pauschalen Aufwandsentschädigung vor, welche für die Dauer der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat gezahlt wird.
  • Keine Festvergütung liegt bei der Zahlung von Sitzungsgeldern, welche das Aufsichtsratsmitglied nur erhält, wenn es tatsächlich an der Sitzung teilnimmt, bzw. bei nach tatsächlichem Aufwand bemessenen Aufwandsentschädigungen vor.

Besteht die Vergütung des Aufsichtsratsmitgliedes sowohl aus festen als auch variablen Bestandteilen, ist es grundsätzlich selbstständig tätig, wenn die variablen Bestandteile im Kalenderjahr mindestens 10 % der gesamten Vergütung betragen. Reisekostenerstattungen sind keine Vergütungsbestandteile und daher bei der Ermittlung der 10%-Grenze nicht zu berücksichtigen.

Übergangsregelung bis zum 31.12.2021

Die neuen Regelungen sind grundsätzlich in allen offenen Fällen anzuwenden. Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird es nicht beanstandet, wenn die bisher geltenden Regelungen auf Leistungen angewendet werden, die bis einschließlich 31.12.2021 ausgeführt worden sind.

Sonstiges

Sofern das Aufsichtsratsmitglied nach den neuen Regelungen Unternehmer i.S.d. UStG ist, kann es die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in Anspruch nehmen, wenn sein Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr 22.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die grundsätzlich geschuldete Umsatzsteuer wird dann vom Finanzamt nicht erhoben.

Ertragsteuerlich erfolgt keine Änderung im Hinblick auf die Beurteilung einer Tätigkeit als Aufsichtsrat. Es liegen weiterhin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor.

 

Für allgemeine Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen unser Geschäftsführer Herr Penzel und unsere Steuerberaterin Frau Lorenz unter Tel. 0351/8070140 gern zur Verfügung.

 

 

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