Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, Einnahmen und Ausgaben periodengerecht in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Für Betriebsausgaben wie beispielsweise Miete, Pacht, Darlehenszinsen, Versicherungsprämien oder Kfz-Steuer ist ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn sie vor dem Bilanzstichtag gezahlt wurden, aber als Gegenleistung für die Zeit nach dem Bilanzstichtag bestimmt sind (vgl. § 5 Abs. 5 EStG).

Bisher gab es Zweifel, ob bei kleineren Ausgaben auf eine aktive Rechnungsabgrenzung vor dem Hintergrund des handelsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatzes verzichtet werden kann. Als Maßstab für die Einordnung wurde hierbei regelmäßig auf die sog. GWG-Regelung (vgl. § 6 Abs. 2 EStG) verwiesen, welche den Sofortabzug von Ausgaben zur Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter bis zu Nettoanschaffungskosten i.H.v. 800 EUR (bis VZ 2017: 410 EUR) erlaubt. Dieser Auffassung schloss sich das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 08.11.2019 an und entschied, dass bei geringfügigen Beträgen i.S.d. GWG-Regelung auf die aktive Rechnungsabgrenzung verzichtet werden kann.

Entscheidung des BFH

Der BFH schloss sich im Rahmen der Revision (Urteil v. 16.03.2021) der Auffassung des FG Baden-Württemberg nicht an und entschied, dass auch für geringfügige Beträge ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden sei. In der Begründung heißt es:

  • 5 Abs. 5 EStG sieht im Gesetzeswortlaut keine Ausnahme für geringfügige Abgrenzungsbeträge vor.
  • Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflichten zum Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten auf wesentliche Fälle – zumindest im Steuerrecht – entnehmen.
  • Dem Grundsatz der Wesentlichkeit kann auch kein Wahlrecht zur Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Fällen von geringer Bedeutung entnommen werden. Ein Bildungswahlrecht unter Heranziehung der GWG-Grenze lässt der BFH nicht zu.

Fazit

Auch weiterhin sind für geringfügige Beträge Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Der BFH verpasst damit leider eine Chance, durch Rechtsprechung eine Steuervereinfachung herbeizuführen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber in § 5 Abs. 5 EStG künftig aufnehmen wird, dass nur wertmäßig größere Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden sind.

 

Für allgemeine Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen unser Geschäftsführer Herr Penzel und unsere Steuerberaterin Frau Lorenz unter Tel. 0351/8070140 gern zur Verfügung.

 

 

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