Der Landtag in Dresden hat am 03.02.2021 das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform beschlossen. Anlass für die Neuregelung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, welches die bisherigen Bewertungsregeln zur Bemessung der Grundsteuer (Einheitswerte in den neuen Bundesländern auf Basis des Jahres 1935, in den alten Bundesländern auf Basis des Jahres 1964) für verfassungswidrig erklärt hatte. Unabhängig vom sogenannten Bundesmodell konnten die Länder eigene Regelungen treffen. Davon hat der Freistaat Sachsen Gebrauch gemacht.

Ab 2025 soll die Grundsteuer auf Basis dieses neuen Gesetzes erhoben werden. Es sieht vor, künftig zwischen den Nutzungsarten „wohnen“, „Gewerbe“ und „unbebaut“ zu unterscheiden und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Das heißt, es wird eine Neubewertung aller Grundstücke unter Berücksichtigung der Bodenrichtwerte und der statistischen Nettokaltmiete, der Fläche, der Immobilienart und des Alters der Gebäude geben.

Zudem erfolgt eine Splittung und Erhöhung der einheitlichen (im Bundesmodell auf 0,34 Promille abgesenkten) Steuermesszahl (0,36 Promille für Wohngrundstücke und 0,72 Promille für Geschäftsgrundstücke). Mit dieser Abstufung soll sichergestellt werden, dass einerseits die Einnahmen für die sächsischen Kommunen insgesamt gleichbleiben und es andererseits nicht zu einer unfairen Belastung einzelner Grundstücksarten kommt, wie es im Bundesmodell der Falle gewesen wäre.

Insbesondere eine stärkere Belastung der Wohnnutzung, vor allem in den Ballungszentren, soll dadurch deutlich abgemildert werden. Das Wohnen, sei es in Eigentum oder zur Miete, ist im Verlauf der letzten Jahre in begehrten Gebieten wie Großstädten zu einem immer knapperen und teureren Gut geworden, während in weniger nachgefragten, meist ländlichen Gegenden vermehrt Leerstände oder Preisverfall zu verzeichnen sind. In beiden Situationen sei eine Entlastung bei der Grundsteuer ein Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls.

Der Gesetzgeber ist sich dabei im Klaren, dass sich die angestrebte Aufkommensneutralität nur auf das Gesamtaufkommen im jeweiligen Gemeindegebiet bezieht. Das hat für Bürger, Wirtschaft, Freistaat und Kommunen zur Folge, dass die zu zahlende Grundsteuer auch bei aufkommensneutraler Ausgestaltung von der bisherigen Höhe abweichen kann. Bei gemieteten und vermieteten Immobilien können zu zahlende Miete bzw. Mieteinnahmen aufgrund der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete von der bisherigen Höhe abweichen.

 

Für allgemeine Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen unser Geschäftsführer Herr Penzel und unsere Steuerberaterin Frau Lorenz unter Tel. 0351/8070140 gern zur Verfügung.

 

 

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